Dienstag, 3. Mai 2011

Osama ist tot!

Und die deutsche Öffentlichkeit, repräsentiert unter anderem durch CSU-Chef Horst Seehofer und unsere Kanzlerin, äußert darüber ihre Freude.

Warum eigentlich?

Ein US-Kommando fliegt in irgend ein Land, ballert einen Menschen ab und wirft seine Leiche ins Meer. Selbst wenn dieser Mensch persönlich Terroranschläge begangen hätte - was bei Osama bin Laden meines Wissens zu beweisen gewesen wäre -: Wo bleiben da die Rechtsnormen zivilisierter Nationen? Steht nicht jedem Menschen, dem vorgeworfen wird, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, ein Gerichtsverfahren zu? Ein Verfahren, in dem man ihm erst einmal beweisen muss, dass er die ihm vorgeworfenen Verbrechen begangen hat, bevor man ihn verurteilt? Und wo von mehr und anderen Menschen als "US-Spezialeinheiten" darüber entschieden wird, wozu der Angeklagte, wenn er denn schuldig ist, verurteilt wird?

Was für ein Präzedenzfall wird hier geschaffen?

Können in Zukunft "US-Spezialeinheiten" Jeden, den sie irgend welcher Verbrechen verdächtigen, der den geopolitischen Interessen der USA im Weg steht oder einfach, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl fürchtet, mit der Begründung, er sei ein "Terrorist", einfach abknallen? Rechtsweg unnötig?

Und wenn schon unsere führenden Politiker sich darin einig sind, dass dies ein angemessenes Vorgehen gegenüber "Terroristen" ist: Was hält sie eigentlich davon ab, unbequeme Bürger mit demselben Etikett zu versehen? Wir haben auch Spezialeinheiten...

Kommentare:

Ray Gratzner hat gesagt…

Liebe große Vorsitzende.

Stimmt, rechtstaatlich ist das alles nicht und die Frage ist, ob nicht das Vorleben von Menschenrechtachtung die größte Waffe gegen angebliche Terroristen ist.

Ansonsten melden sich in solchen Fällen vor allem die Arschkriecher, die ja auch unsere jungen Menschen in den Krieg schicken...

Liebe Grüße Rainer

Klaus hat gesagt…

Die Jubelnden stellen so indirekt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Frage. Ohne jede Sympathie für Osama, muss man trotzdem ein Verfahren anstreben und von der Unschuldsvermutung ausgehen. Ein Attentat erfüllt diesen Zweck nicht.

Die Große Vorsitzende hat gesagt…

@Ray

Es stellt sich auch die Frage: Warum sollte sich irgend jemand unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit - z.B. hinsichtlich Folter, Todesstrafe etc. - anschließen, wenn wir selbst uns nicht daran halten?

LG

Die Große Vorsitzende hat gesagt…

Hallo @Klaus,

man muss nicht mit Osama sympathisieren, um sich zu fragen, ob eine "Problemlösung" in Form eines Attentats nicht die falsche Nachricht ist.

Aus meiner Sicht signalisiert es, ebenso wie der Jubel unserer Politiker, dass man selbst sich nicht an die Prinzipien halten zu müssen meint, die man von anderen Ländern einfordert. Und das kann auf Dauer in Niemandes Interesse sein.