Bundesverwaltungsamt is watching you - oder wie Vati Staat es schafft, aus zinslosen Darlehen doch noch Einkünfte zu ziehen

Zugegeben, ich bin kein Jurist. Aber eine Sache meinte ich im Laufe meines Lebens über das Recht der Bundesrepublik Deutschland gelernt zu haben: Dass nämlich seine Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: BGB) geregelt sind. Und dass diesen Grundlagen zufolge ein Bürger nur für etwas haftbar gemacht werden kann, was er auch verschuldet hat. Eine durchaus sinnvolle Regelung, wenn man mal darüber nachdenkt. Denn wo kämen wir hin, wenn man für etwas, wofür man nicht verantwortlich ist, ins Gefängnis kommen könnte? Oder dafür Bußgelder oder Punkte in Flensburg aufgebrummt bekäme? Stellen Sie sich vor, Sie bekämen einen Behörden-Bescheid, in dem steht: „Dabei ist es rechtlich ohne Belang, ob Sie [...] ein Verschulden trifft.“ Könnte bei einem solchen Rechtsverständnis nicht jede Behörde jedem Bürger alles mögliche anhängen und abfordern?

Eine Behörde, für die dieses Rechtsverständnis anscheinend Bestandteil ihrer Standard Operating Procedures (kurz: SOP) ist, ist das Bundesverwaltungsamt in Köln. Hinter diesem nichts sagenden Namen verbirgt sich eine Institution, die unter anderem zuständig ist für Ausländerangelegenheiten, die Besoldung von Staats“dienern“, Innere Sicherheit, IT in der öffentlichen Verwaltung, Auslandsschulen – und BAföG.

BAföG? Ach ja, das bedeutet in Langform „Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)“. Die wesentlichen Teile in diesem Bandwurm sind „Darlehen“ und „-ausbildung-“. Es geht um Ausbildungsdarlehen. Und zwar zinslose, nicht solche, für die man hinterher 8+% Zinsen abdrücken muss. Klingt toll, nicht? Ist auch toll. Theoretisch. In der Theorie kann man, wenn die Eltern es sich nicht leisten können, einen zur Uni oder Ausbildung zu schicken, ein Darlehen dafür von Vati Staat kriegen. Man darf nur das Konfirmandengeld nicht gespart haben, es darf kein Eigentum da sein und man sollte möglichst viele Geschwister haben, die alle noch zuhause leben und in der Ausbildung sind. Und wenn das nicht klappt, kann man immer noch „elternunabhängig“ BAföG kriegen, wenn man 6-7 Jahre lang arbeitet und Steuern zahlt. Aber egal, ob man nun durch Arbeit oder das reine Elend zu seinem Förderungsanspruch gekommen ist: Das Darlehen ist in jedem Fall zinslos.

Das heißt, das war es. Denn irgendwo auf dem Weg ist irgend einem schlauen Staats“diener“ ein Schachzug eingefallen, wie Vati Staat doch noch an den armen Würstchen verdienen kann, die auf staatliche Ausbildungsförderung angewiesen sind. Das Zauberwort lautet Rückzahlungsverzug: Wenn ein Ex-BAföG-Empfänger den Rückzahlungstermin für eine Rate um mehr als 45 Tage überschreitet, werden Zinsen erhoben. Und zwar nicht – wie man erwarten würde – von der Rate, die zu spät gezahlt wurde. Sondern von der Darlehensrestschuld, sprich: Dem gesamten, noch zurück zu zahlenden Betrag. Und da sind sie – tadaa! -, die Zinsen für das zinslose Darlehen. Und um dem Bürger gleich klar zu machen, wo er mit eventuellem Widerspruch dagegen steht, wird ihm verkündet: „Dabei ist es rechtlich ohne Belang, ob Sie an dem Zahlungsverzug ein Verschulden trifft.“

Dieser Satz ist wichtiger, als Sie glauben. Denn dieses Über-Amt, dass es zu seinen Aufgaben zählt, in Ausländervereinen und den Sparbüchern von BAföG-Empfängern herum zu spitzeln, lässt in seinen Bescheiden wissen, dass es nicht in der Lage ist, Adressänderungen innerhalb einer Abteilung von einem Standort zum anderen weiter zu geben. Erstaunlich für eine Behörde, die auch für IT in der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, oder? Anscheinend müssen sie noch klären, was eine Datenbank ist. Wenn Sie also jemals BAföG bekommen und noch nicht alles zurück gezahlt haben, ziehen Sie besser nicht um. Wechseln Sie nicht die Bank. Verlieren Sie nicht Ihren Job. Ändern Sie am besten gar nichts. Und wenn sich das nicht vermeiden lässt, verlassen Sie sich wenigstens nicht darauf, dass Informationswege, die anderen Behörden völlig ausreichen, dieses Amt zufrieden stellen. Das tun sie nicht.

Verkneifen wir uns Spekulationen darüber, wo die Gebühren landen, die Bürgern dafür aufgebrummt werden, dass sie Angelegenheiten, die das Bundesverwaltungsamt gemeldet zu haben wünscht, nicht per Einschreiben mit Rückschein oder dem falschen Standort gemeldet haben. Denn die werden über die Verzugszinsen hinaus fällig. Pauschal. Egal „welche Kosten die Ermittlung“ [der zu meldenden Info] „tatsächlich verursacht hat“ (war da nicht was mit IT in der öffentlichen Verwaltung und Innerer Sicherheit?). Und auch hier spielt es keine Rolle, ob den Bürger ein Verschulden trifft oder nicht.

Diesen Behörden-Geniestreich muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Gebühren für etwas einzufordern, von dem man offen lässt, ob und wie man es überhaupt geleistet hat, und die Verantwortung dafür auf denjenigen abzuschieben, der blechen soll.

Ich denke, das Bundesverwaltungsamt ist ein echter Trendsetter.

Brown Beauty

Schnee von gestern

Einstmals kämpften tapfere kleine Klabusterbärchen um das Verständnis des Unterschiedes zwischen einer Behauptung und einem Argument. Vergeblich. Heute findet man sie nicht einmal mehr im Lexikon. Schicken wir also dahin zurück, wo sie hin gehören: In den Schnee von gestern. Oder besser noch den vom letzten Jahr.

Klabusterbärchen Clash of the Cultures

Manche 'Konflikte neigen dazu, partikularistisch insofern zu sein, da es in ihnen nicht um übergreifende ideologische oder politische Streitfragen geht, die für Nichtbeteiligte von direktem Interesse wären.' Sie werden vielmehr 'um fundamentale Fragen der Gruppenidentität und Gruppenmacht geführt'.

Das heißt, eine Gruppe von Personen - wie die Redakteure des Online „Satire“-Magazins „Klabusterbeere“ - verteidigt ihre Identität als Gruppe und/oder die Macht, die sie einfach durch ihre Anzahl gegen Einzelne ausüben kann gegen „Angriffe“ von außen. Art und Ausmaß des „Angriffs“ sind dabei ohne Bedeutung; es reicht, wenn der „Angreifer“ erkennen lässt, dass er mit der Gruppe nicht übereinstimmt. Eine solche Äußerung kann nicht als Meinung akzeptiert und behandelt werden, die Gruppe fasst sie vielmehr direkt als Attacke auf die Gruppenidentität bzw. -macht auf.

Darum werden auch 'die ursprünglichen Streitfragen im Sinne eines „Wir gegen sie“ umdefiniert': Auf diese Weise wird die Wahrnehmung der Gruppe, angegriffen zu werden, in eine griffige Formel umgesetzt. Gleichzeitig kann man auf diese Weise gruppeninterne Zweifel und Konflikte nach außen, auf den „Feind“, ableiten: 'Zusammenhalt und Engagement der Gruppe nehmen zu'. Der „Feind“ dient gleichermaßen als Ursache für die Fokussierung der Gruppenidentität wie als Ableitungsziel der – auch gruppeninternen – Aggression.

'Weil fundamentale Fragen der Identität auf dem Spiel stehen', neigen diese Konflikte 'dazu, brutal und blutig zu sein [...] Auch neigen sie dazu, langwierig zu sein'. Es sind 'Wechselbäder; ein Ausbruch massiver fäkalsprachlicher Gewalttätigkeit kann zu [...] mürrischer Feindseligkeit verflackern, nur um danach erneut wieder aufzuflammen.' Das macht 'es schwer, sie durch Verhandlungen und Kompromisse beizulegen'. Verhandlungen und Kompromisse setzen voraus, dass man sich mit der Position des Anderen auseinander setzt. Davon kann nicht die Rede sein, wenn die „um ihre Identität kämpfende“ Gruppe den „Feind“ abwechselnd beschimpft und sich auf ihre „Freiheit“ beruft. Vielmehr wird durch diese Jigsaw-Technik eine Auseinandersetzung gerade vermieden; die Gruppe will sich nicht auseinander setzen. Es geht nur darum, zu gewinnen, egal wie.

Denn es geht um 'Kontrolle über Menschen': Die der Redaktions-Gruppe wie die des „Klabusterbeere“-Forums. Und das ist es doch wert, 'den Unterschied zwischen den Mächten des Bösen und den Mächten des Guten' (wobei letztere aus Sicht der „Klabusterbeere“-Redaktion mit ihrer Gruppe identisch sind) zu vergrößern und dramatisieren – bis zu dem Punkt, an dem man 'aus diesem Unterschied den definitiven Unterschied zwischen den Lebendigen und den Toten zu machen' droht, oder?

Für mich ist das Ausmaß an Kreativität erstaunlich, das die „Klabusterbeere“-Redaktion darauf verschwendet, unter verschiedenen erfundenen Namen Kommentare zu schreiben und von diversen Webseiten aus Links auf die Site meines Freundes Ray zu legen. Was wohl wäre, wenn sie diese Kreativität auf Sinnvolleres verwenden würden? Womöglich wäre die „Klabusterbeere“ dann das, was sie der Behauptung ihrer Redaktion nach sein soll: Komisch.

Ach ja, alle mit einfachen Anführungszeichen (') gekennzeichneten Zitate stammen übrigens aus diesem Buch, S. 410-455. Es ist ein lausiges Buch; aber dazu später mehr. Sämtliche Auslassungen, die kursiv gesetzte Einfügung sowie der übrige Text von mir.

Danke, liebe Klabusterbärchen

für den Traffic, den Ihr auf meiner Site generiert habt. Wer hätte gedacht, dass ein wenig freie Meinungsäußerung solche Auswirkungen hat?

Wer das Erfolgsmodell auch ausprobieren will: Hier ist die Gebrauchsanweisung:

1. Gehen Sie auf die Webseite des Online-“Satire“-Magazins „Klabusterbeere“ und scrollen Sie ganz nach unten. Klicken Sie auf „Impressum“ und meditieren Sie, wenn Sie wollen, über österreichische Meinungsmacher.

2. Kehren Sie auf die vorherige Seite zurück und und sehen Sie sich die Beiträge im Blog an. Etwas zu finden, was einem nicht gefällt, ist nicht weiter schwer.

3. Kommentieren Sie den entsprechenden Beitrag. Dazu ist nicht viel mehr nötig als: „Das gefällt mir nicht“ oder „Das finde ich nicht komisch“. Vergessen Sie nicht, ihre Website anzugeben.

4. Schalten Sie auf Ihrer Website bei den Kommentaren die Moderationsfunktion ein und sorgen Sie dafür, dass Kommentatoren ihre Mailadresse angeben müssen. Sie wollen schließlich nicht, dass man Sie zuspammt.

5. Lassen Sie sich nicht provozieren oder in eine Opfer-Rolle drängen. Seien Sie sich bewusst, dass alles, was die „Klabusterbeere“-Redakteure schreiben, nur dazu dient, Traffic auf deren Site zu schaufeln. Dafür werden sie schließlich bezahlt.

6. Lehnen Sie sich zurück und genießen Sie die Show.

Wem das nicht liegt, der kann sich auch an Kurt Tucholsky halten: "Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren." Wozu auch.